|
| |
| |
|
|
| |
 |
|
| |
NEIN zu einem Europa des Sozialabbaus
NEIN zu einem Europa des Bildungsnotstandes
Auf Initiative des ehemaligen EU-Kommissars Frits Bolkestein
(niederländischer Liberaler) wird derzeit ein Richtlinienentwurf
(Europarecht) zur Freizügigkeit der Dienstleistungen im Binnenmarkt der
EU diskutiert
(Text des Richtlinienentwurfs - 400kb)
Wird diese europäische Richtlinie gebilligt, so hätte dies zur Folge,
dass sämtliche Dienstleistungen im Europa der 25 wie gewöhnliche
Wirtschaftsprodukte behandelt würden. Grundlegende Bereiche wie Kultur,
Bildung, Gesundheitsdienste und sämtliche Dienstleistungen im Rahmen der
nationalen Systeme zur sozialen Sicherheit könnten denselben
wirtschaftlichen Konkurrenzmechanismen unterworfen werden wie sonstige
Waren.
Eine solche Entwicklung würde unweigerlich zu einer Verschlechterung der
Rechtssysteme bezüglich Renten, Sozialhilfe und der Deckung der
Gesundheitskosten zugunsten privater Systeme führen. Sie würde außerdem
die Deregulierung unserer Bildungssysteme und schließlich das Ende der
kulturellen Vielfalt mit sich bringen. Außerdem hätte die Umsetzung
dieser Richtlinie zur Folge, dass die Arbeitnehmerrechte, wie sie in der
nationalen Gesetzgebung der EU-Mitgliedsstaaten festgelegt sind, in
Frage gestellt würden.
Seit März 2004 schlagen einige politischer Parteien und eine
ganze Reihe nationaler und europäischer Instanzen (Verbände,
Gewerkschaften etc…) Alarm und rufen zur Mobilisierung der progressiven
Kräfte auf, um gegen diesen Richtlinienentwurf zu kämpfen, der einen
Sozialabbau zur Folge hätte.
Trotz dieser Aktionen scheint eine große Mehrheit der
Mitgliedsstaaten heute eine schnelle Verabschiedung dieses
Richtlinienentwurfes zu befürworten. Da es sich um eine Entscheidung
handelt, für die keine Einstimmigkeit erforderlich ist, kann keine
Regierung und somit erst recht keine politische Partei die
Verabschiedung dieser Richtlinie alleine verhindern.
Nur die starke Mobilisierung der Bevölkerung der EU könnte somit diese
Entwicklung noch abwenden.
Die Zeit drängt.
Wir bitten Sie daher, ein klares NEIN zu einem Europa des Sozialabbaus
zu sagen, indem Sie die
elektronische Petition unterzeichnen und
diese Nachricht weiterverbreiten.
Papierversionen der Petition können auch herunter geladen werden
oder sind unter der Nummer +32.2.548.32.11 erhältlich. |
|
| |
|
|
| |
|
