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Beschäftigungspolitisches Programm der PDS:
1,3 Millionen neue Jobs in vier Jahren sind machbar

Die PDS legt ihr von der Bundestagsfraktion erarbeitetes beschäftigungspolitisches Programm vor. Es zeigt Wege zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit in den nächsten vier Jahren, Sofortmaßnahmen und Finanzierungsvorschläge. Eine der Kernaussagen: 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze bis 2006 sind möglich. Das Programm ist über die Bereiche Öffentlichkeitsarbeit im Parteivorstand bzw. der Bundestagsfraktion erhältlich.

Beschäftigungspolitisches Programm der PDS:

1,3 Millionen neue Jobs in vier Jahren sind machbar

Das Beschäftigungspolitische Programm geht davon aus, dass für den Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland ein neuer Politikansatz unerlässlich ist. Auch die rot-grüne Koalition hat ihr Versprechen von 1998 nicht eingelöst: Die Arbeitslosenzahlen pendeln erneut um die Vier-Millionen-Grenze, in Ostdeutschland hat die Arbeitslosigkeit den höchsten Stand seit der Einheit erreicht - und dies trotz seit 1997 wieder anschwellender Abwanderung junger qualifizierter Leute.

Die neoliberale Wirtschaftspolitik ist gescheitert. Zusätzliche Arbeitsplätze werden letztlich nur über eine Ausweitung der Nachfrage entstehen. Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen auf dem so genannten ersten Arbeitsmarkt, im privaten Unternehmenssektor, aber auch im öffentlichen Dienst haben für die PDS Vorrang. Begleitende wirtschaftsfördernde Maßnahmen bleiben unverzichtbar. In ihrem Mittelpunkt müssen jedoch stärker als bisher kleine und mittlere Unternehmen stehen.

Neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze geht es angesichts einer Beschäftigungslücke von real fast sieben Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland um eine Umverteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und den Abbau des skandalös hohen Überstunden-Niveaus. Die Wochenarbeitszeitverkürzung muss wieder in die gesellschaftliche Diskussion geholt, die flächendeckende Einführung der 35-Stunden-Woche anvisiert werden.

Um rund 1,3 Millionen Menschen in den nächsten vier Jahren wieder in Arbeit und Brot zu bringen, schlägt das Programm einen Komplex von Maßnahmen vor. Zu ihnen gehören, in Stichworten: Öffentliche Investitionen vorziehen und ausweiten; kleine und mittlere Unternehmen gezielt stärken; die öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen; die Bildung verbessern; Arbeit umverteilen; aktive Arbeitsmarktpolitik qualifizieren und ausbauen; Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen verbessern und - nicht zuletzt - den „Aufbau Ost" voranbringen. Ohne nachhaltige, konzentrierte und koordinierende staatliche Unterstützung wird in Ostdeutschland keine Wende zum Positiven zu Stande kommen. In ihrem Mittelpunkt muss eine Innovations-, Investitions- und Gründungsoffensive von Bund und Ländern für den Osten stehen, die im Kern auf die umweltfreundliche Reindustrialisierung Ostdeutschlands zielt.

Im Einzelnen schlägt die PDS für den Osten vor: die Neuansiedlung von Industriebetrieben mittels Ansiedlungspräferenzen; die Weiterentwicklung der Infrastruktur, deren Ausstattung bisher erst 70 Prozent des westdeutschen Niveaus beträgt; die Schaffung von 50.000 Arbeitsplätzen bis 2006 über einen Öffentlich Geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS); die Organisation eines "Bündnisses für Aufträge", um den Absatz von zukunftsweisenden Produkten aus den neuen Bundesländern zu stabilisieren und auszubauen; schrittweise Anpassung der tariflichen Arbeitszeiten im Osten an den niedrigeren Standard in Westdeutschland; überwiegende Bereitstellung der Mittel aus der neuen Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Infrastruktur für den Osten.

Die Umsetzung vieler Programm-Maßnahmen erfordert keine zusätzlichen Mittel. Dazu gehören die Schritte zur Umverteilung der Arbeit, die Besetzung freier Stellen, die Verzahnung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und die Bindung der Wirtschaftsförderung an Beschäftigungseffekte. Andere Maßnahmen lassen sich durch Novellierung von Gesetzen wie des Sozialgesetzbuches (SGB III) umsetzen, weitere mit einer Umwidmung von Mitteln finanzieren. Dies betrifft die Umsteuerung und Effektivierung von Mitteln der Wirtschaftsförderung und der Gemeinschaftsaufgaben, aber auch die Umorientierung bisheriger Haushaltsmittel wie des Rüstungshaushalts.

Die Gesamtkosten für die Öffentliche Hand belaufen sich dabei auf 32,05 Milliarden € jährlich, die bis 2006 anfallen. Als Nettokosten verbleiben der Öffentlichen Hand allerdings nur ca. 20 Milliarden € jährlich, da sich die Kosten für Lohnersatzleistungen der Bundesanstalt für Arbeit entsprechend um ca. 12 Milliarden € reduzieren. Die gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit (also inklusive der Mindereinnahmen an Steuern und Sozialabgaben) reduzieren sich sogar um gut 24 Milliarden €. Setzt man diese Summe an, blieben an Nettokosten der Öffentlichen Hand ca. acht Milliarden € übrig.

Ein Teil der jährlichen Gesamtkosten ist zunächst vorzufinanzieren, bevor ein Entlastungseffekt durch vermiedene Kosten der Arbeitslosigkeit eintritt.

Um zügig mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit zu beginnen, schlägt die PDS vor, noch 2002 folgende Sofortmaßnahmen umzusetzen:

Anschub des Teilprogramms zur kommunalen Infrastrukturentwicklung

Aufbau der öffentlich geförderten Beschäftigung für ältere Arbeitslose

Beginn des Überstundenabbaus

Einleitung der Erfassung und Besetzung freier Stellen.