| |
Reformpolitik pervers
Ab auf die soziale
Rutschbahn
Die Bundesregierung plant die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe:
Vom Arbeits- direkt ins Sozialamt.
von Gabriela Simon
Florian Gerster will den großen Wurf. Er will das "wirklich große Rad" in
der Arbeitsmarktpolitik drehen. Das werde, verriet der frisch gebackene Chef
der Bundesanstalt für Arbeit vor wenigen Tagen, erst nach den
Bundestagswahlen im September möglich sein. Aber bis dahin will er das
geistige Klima für den Angriff auf eine tragende Säule der sozialen
Sicherung in der Bundesrepublik vorbereiten: den verlässlichen
Versicherungsschutz der Beschäftigten bei Arbeitslosigkeit.
Gerster will eine direkte Rutschbahn in die Sozialhilfe installieren:
Unmittelbar nach Eintritt der Arbeitslosigkeit, schlägt er vor, soll das
Arbeitslosengeld auf 80 Prozent des letzten Nettolohns angehoben werden,
aber danach Zug um Zug bis aufs Sozialhilfeniveau abgesenkt werden. Durch
das "degressiv" gestaltete Arbeitslosengeld soll der Druck auf die
Arbeitslosen zur aktiven Arbeitssuche verstärkt werden. Vor allem Frauen,
ältere Arbeitnehmer und Geringqualifizierte sollen dazu gebracht werden,
niedrig entlohnte Mc-Jobs anzunehmen.
Die Arbeitslosenhilfe kommt in diesem Szenario überhaupt nicht mehr vor.
Denn die steht schon seit längerem auf der Abschussliste von Bundeskanzler
Schröder. Auch die von Schröder berufene Reformkommission für die
Bundesanstalt für Arbeit soll, so heißt es, "Organisationsmodelle" für eine
"Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe" erarbeiten. Die von
VW-Vorstand Peter Hartz geleitete, mehrheitlich aus Unternehmensführern und
Wirtschaftsexperten zusammengesetzte Kommission soll ihre Konzepte bis Mitte
August vorlegen.
Bis Ende 2004 will die Regierung ihre "Reformen" abgeschlossen haben. Allein
diese Terminvorgabe macht deutlich, dass Kanzler Schröder die faktische
Abschaffung des Versicherungsanspruchs auf Arbeitslosenhilfe an den
zuständigen Sozialpolitikern des Arbeitsministeriums (BMA) vorbei
durchziehen will. Das BMA lässt nämlich zur Zeit in einem Modellvorhaben
namens MoZArt (Modellprojekt zur Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und
Trägern der Sozialhilfe) neue Wege der Kooperation zwischen Arbeits- und
Sozialämtern erproben. Das Programm läuft bis Ende 2004. Erst dann sollte
über Reformen entschieden werden.
Von einer Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war dabei bislang
keine Rede. Noch Ende Januar hat ein BMA-Sprecher entsprechende
Zeitungsberichte als "Blödsinn" von sich gewiesen. Ein paar Tage später, am
4. Februar, verkündete Schröder vor Unternehmern auf einem Kongress der
Deutschen Industrie- und Handelskammer, die "Zusammenlegung der
Arbeitslosenhilfe auf der einen Seite und der Sozialhilfe auf der anderen
Seite" werde "eine der zentralen Aufgaben der nächsten Legislaturperiode"
sein. Sie würde mit hoher Wahrscheinlichkeit auf dem Niveau der heutigen
Sozialhilfe erfolgen.
ver.di-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber, eine von zwei
Gewerkschaftsvertreterinnen und einzige Frau in der Reformkommission, will
sich auf keinen Fall für dieses Ziel einspannen lassen. "Die Zusammenführung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist für mich tabu", sagte sie gegenüber
ver.di PUBLIK. Da sei kein Konsens möglich. Arbeitslosenverbände befürchten
massive Verschlechterungen. Es gehe nicht um die Schaffung von
Arbeitsplätzen, sagt Jörg Meyer von der Bundesarbeitsgemeinschaft der
Sozialhilfeinitiativen, sondern um weitere Umverteilung von unten nach oben.
Die geplante Reform bedeute für viele Menschen "den freien Fall nach unten,
in die Sozialhilfe". So weit wollen es die Arbeitsloseninitiativen nicht
kommen lassen. Am 7. Juni wollen sie die Tradition dezentraler Aktionen
anlässlich der Bekanntgabe der monatlichen Arbeitslosenzahlen wiederbeleben. |
|
